Bargeldlose Zahlungen sollen in Deutschland bald flächendeckend möglich sein – darauf haben sich SPD und Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt. Ziel ist es, Verbraucher:innen mehr Wahlfreiheit zu geben und gleichzeitig Steuerbetrug einzudämmen. Der Vorstoß betrifft insbesondere bargeldintensive Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel.
In vielen europäischen Ländern gehört das bargeldlose Bezahlen längst zum Alltag – in Deutschland hingegen setzen viele kleinere Betriebe weiterhin auf Bargeld. Das soll sich ändern: SPD und Union haben sich im Rahmen ihrer laufenden Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass künftig mindestens eine digitale Zahlungsoption verpflichtend angeboten werden soll. Bargeld bleibt erlaubt, doch Verbraucher:innen sollen grundsätzlich selbst wählen können – ob mit Bargeld, Kreditkarte, Debitkarte oder Smartphone.
SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sieht in der geplanten Regelung einen doppelten Nutzen: Sie stärke den Service für Verbraucher:innen und helfe im Kampf gegen Steuerbetrug. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, erklärte er gegenüber der Welt am Sonntag. Ziel sei es, „in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“.
Die Einführung der digitalen Zahlungsoption soll nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern schrittweise verpflichtend werden. Einzelne Branchen sollen so ausreichend Zeit erhalten, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Besonders betroffen sind jene Bereiche, in denen bislang häufig ausschließlich Barzahlung akzeptiert wird – etwa kleinere Gastronomiebetriebe, Kioske oder Friseursalons.
Unklar bleibt bislang, ob weiterhin Mindestbeträge für Kartenzahlung zulässig sein werden. Viele Geschäfte erlauben elektronische Zahlungen erst ab einem bestimmten Einkaufswert, etwa 5 oder 10 Euro. Ob künftig auch Kleinstbeträge wie ein Kaffee oder eine Packung Kaugummi per Karte oder Smartphone bezahlt werden können, ist derzeit noch offen.
Zusätzlich zur digitalen Zahlungsoption will die mögliche schwarz-rote Koalition auch die Registrierkassenpflicht weiterentwickeln. Die bestehende Regelung aus dem Jahr 2016 soll überprüft und gegebenenfalls verschärft werden. „Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, sagte Schrodi. Ziel sei es, die Erfassung von Umsätzen zu verbessern und so Steuerhinterziehung systematisch zu erschweren.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) unterstützt die geplante Pflicht zur digitalen Zahlungsoption und warnt vor hohen Steuerausfällen durch nicht nachvollziehbare Bargeldtransaktionen. Nach ihrer Schätzung entgehen dem Staat jährlich 10 bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern – vor allem in Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel. Rechnet man Schwarzarbeit und fehlende Sozialabgaben hinzu, summiert sich der Gesamtschaden auf bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr.
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